DETEKTEI LEITNER AUS INNSBRUCK

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Ihr Privatdetektiv aus Innsbruck | Detektiv

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Die Angestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

3 Preise Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angebotenenthaltenen Preisen. 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen – insbesondere Gerätebauarbeiten – werden gesondert berechnet.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen Ð hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten Ð hat der Verkäufer auch bei verbindliche vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Verkäufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

4. Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigungen in Höhe von ?% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei den, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.

§ 5. Der Verkäufer ist zur Teillieferung und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

6. Die Leistungen des Verkäufers beschränken sich auf die Lieferung der Ware und erfassen nicht den Geräteeinbau, es sei den, dass der Geräteeinbau schriftlich vereinbart wird. Im Falle des vereinbarten Geräteeinbaus ist der Verkäufer berechtigt, diesen durch Verrichtungsgehilfen im Sinne des ¤ 831 BGB vornehmen zu lassen.

5. Gefahrübergang Was die Verkaufsgegenstände (Kamera, Monitor und sämtliche Zubehörteile) betrifft, gehr die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lagen des Verkäufers verlassen hat; dazu zählt auch die auf Wunsch des Käufers zu veranlassende Versendung an die Stelle , an der, der Geräteeinbau vorgenommen wird. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 6 Gewährleistung

1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die von ihm gelieferten Produkte voll funktionsfähig und frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung die den Einbau der Produkte betrifft, wird nicht übernommen. Eine evtl. von der Einbaufirma diesbezüglich übernommene Garantie bleibt von der hier getroffenen Regelung unberührt.

2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Werden Betriebs- oder Warenanweisungen des Verkäufers nicht befolgt Änderungen an Produkten vorgenommen,, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

3. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Einbaumaßnahmen und haftet für diesbezügliche Verrichtungsgehilfen nur nach Maßgabe ¤ 831 BGB; ausdrücklich hervorgehobene wird die Geltung von ¤831 Abs. 1 Satz 2BGB.

4. Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstands schriftlich miteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können sind dem Verkäufer unverzüglich nach Endecken schriftlich mitzuteilen.

5. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht die Gewährleistung entsprechen, verlangt der Verkäufer nach seiner Wahl dass: a) Das schadhafte Teile bzw. Geräte zur Reparatur und anschließender Rücksendung an den Verkäufer geschickt wird; b) Der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Techniker des Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

6. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

7. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§ 7 Zahlung

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Ratenzahlung ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Benutzung von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

3. Gerät der Verkäufer in Verzug, so ist der Käufer berechtig, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.

4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder umstritten sind.

5. Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere bei Nichteinlösung eines Schecks oder Zahlungseinstellung, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamten Restschulden fällig zu stellen. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlange

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Erforderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird vereinbart, das dass (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert)auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung oder unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehender Forderung tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretene Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wen der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hingewiesen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers Ð insbesondere Zahlungsverzug Ð ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware, zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritten zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt Ð soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet Ð kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 9 Haftungsbeschränkung Schadensersatzansprüche

aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handhabung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 10 Gerichtsstand

Soweit der Käufer Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 11 Salvatoresche Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Haftungsausschuss

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